Mit Kampfgeist in die Richtungswahl

Hamburgs Parteien bereiten sich auf die Neuwahl vor. Und die Handelskammer sagt, wie sie auszugehen hat

Die Hamburger Parteien gehen nunmehr von Neuwahlen im September aus. Mit einer Ablehnung durch Bundespräsident Horst Köhler oder durch das Bundesverfassungsgericht rechnet niemand.

„Die Menschen in Deutschland haben ihr Vertrauen in die Politik von Sozialdemokraten und Grünen bereits lange vorher verloren“, kommentierte der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer. Deshalb stehe Deutschland „nunmehr vor einer Richtungswahl“. Zumal „jeder weitere Tag unter Rot-Grün Deutschland geschadet hätte“, assistierte FDP-Landeschef Leif Schrader.

„Keinen Wehmut, sondern Kampfgeist“ hat Schröders absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung bei SPD-Landeschef Mathias Petersen geweckt. Er könne sich „keine andere Entscheidung als für Wahlen vorstellen, und die Menschen wollen das auch so.“

Für die Grünen hat der Wahlkampf bereits begonnen. „Die ersten Wahlkampfreden wurden heute schon im Bundestag gehalten“, sagte die GAL-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk. „Wir akzeptieren Neuwahlen und bereiten uns bereits vor.“

„Von den Gewinnern einer vorgezogenen Bundestagswahl“ erwartet Hamburgs Handelskammer-Präsident Karl-Joachim Dreyer „mutige Reformen und den notwendigen Aufbruch zu mehr Wachstum und Beschäftigung.“ Wie das auszusehen habe, präzisierte Werner Marnette, Vorsitzender des Industrieverbandes Hamburg: „Mut zur Wende in der Energiepolitik, der Steuerpolitik und bei den Lohnnebenkosten.“ SMV