brief des tages

Rüstungsgüter

„Der Coup des Kanzlers“, taz vom 1. 3. 22

Nachdem Putin seine Militärmaschinerie in die Ukraine ins Rollen gebracht hat, meint die Bundesregierung, Deutschland müsste zusätzlich 100 Milliarden für Rüstung bereitstellen. Schon jetzt hat Deutschland den 8-höchsten Militäretat weltweit. Mit den Zusatzmitteln wären wir dann auf Rang 3 hinter den USA und China und würden alleine mehr für Militär ausgeben als Russland, während überall sonst das Geld fehlt. Doch alles würde Deutschland nichts nützen: Auch dann würde uns jeder, der mit Atomwaffen droht, zur Untätigkeit verdammen. 2016 hat die UNO-Generalversammlung den Weg zu einem Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen. 86 der 193 UNO-Staaten sind diesem Vertrag inzwischen beigetreten. Leider boykottieren nicht nur alle 9 Atomwaffenstaaten den Vertrag, sondern auch – außer den Niederlanden – alle Nato-Staaten. Diese unterstützen lieber den Atomwaffensperrvertrag, der dafür sorgen soll, dass die ursprünglich 5 Atomwaffenstaaten unter sich bleiben. Bei Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel hat das aber nicht funktioniert. Es hat auch nicht zu einer Abrüstung der Atomwaffen geführt, sondern zu deren ständiger Modernisierung.

Peter Aichelin, Schwäbisch Hall