REGIERUNGSSTREIT UM BETREUUNGSGELD: Seehofer droht mit Koalitionsbruch

BERLIN | Nach dem Rückschlag im Bundestag zankt die Bundesregierung wieder um das Betreuungsgeld. CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Zuvor hatten die Liberalen gefordert, die Sommerpause für Korrekturen an der umstrittenen Familienleistung zu nutzen.

Die für Freitag geplante erste Lesung scheiterte, weil zuvor über die Hälfte der Abgeordneten nicht an einer Abstimmung teilnahmen. Daraufhin wurde die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler schlug nun vor: „Die Zeit sollte genutzt werden, um in Ruhe darüber zu sprechen, welche Veränderungen noch notwendig sind.“

CSU-Parteichef Horst Seehofer wurde daraufhin deutlich. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig“, drohte Bayerns Ministerpräsident nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen. (dapd)