SPD drängelt zum Kita-Ausbau

ERZIEHUNG Bisher hat die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) noch kein Konzept vorgelegt, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umzusetzen

„Ich sehe das nicht als Angriff auf die Sozialsenatorin“

Klaus Möhle, SPD-Sozialpolitiker

Wenn es im kommenden Jahr eine Klagewelle von Eltern gibt, die auf ihrem Recht auf einen Kita-Platz für ihre unter Dreijährigen bestehen, will die SPD nicht schuld sein. Sie hat gestern ein Papier verabschiedet, das einen „Aktionsplan“ für 2.000 neue Plätze ab 2013 skizziert.

Zurzeit werden über 1.500 Kinder im U-3-Bereich in institutionellen Einrichtungen betreut. Wie viele es am Stichtag, dem 1. 8. 2013, sein werden, weiß niemand. Deswegen geht die SPD pragmatisch davon aus, dass dann 1.000 Plätze mehr benötigt werden und diese Zahl weiter steigen wird. Das Problem: Selbst wenn heute klar wäre, wo eine neue Einrichtung gebaut werden könnte, wäre in einem Jahr unter normalen Umständen nicht einmal eine Baugenehmigung da, geschweige denn ein Neubau. Zusätzliches Geld dafür hat die Sozialsenatorin auch nicht beantragt. „Wir machen uns große Sorgen“, sagt SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle.

Um einen Überblick über den Bedarf zu bekommen, hat die Sozialsenatorin das Umfrage-Unternehmen Forsa damit beauftragt, die Eltern zu befragen. In einem komplizierten Verfahren sollen sie online anonym mitteilen, ob sie ihr Kind anmelden und für welches Angebot – ob Krabbelgruppe, Tagesmutter oder Kita-Angebot. Ende Juli sollen die Ergebnisse vorliegen.

Die SPD erwartet sich davon nichts. Denn einmal ist die Frage, wie repräsentativ das Antwortverhalten der Eltern sein kann. Zum anderen ist diese Umfrage in keiner Weise verbindlich.

Die SPD will für die von ihr geforderten 1.000 Plätze neben professioneller ErzieherInnen-Betreuung auch private Elternvereine und Tagesmütter einbeziehen. Der Ausbau der Plätze bei Elternvereinen – sie betreuen derzeit rund 3.500 Kinder – soll „für eine Übergangszeit von bis zu fünf Jahren“ stattfinden. Immerhin – bisher betrachtete die SPD diese Vereine eher skeptisch wegen ihrer sozialen Selektionswirkung. Nur ein kleinerer Teil der 1.000 Plätze würden in Kitas hinzukommen, möglichst über bauliche Erweiterungen bei bestehenden Kitas. Um das – endlich, drängt die SPD – planen zu können, bräuchte man Prognosen darüber, wie sich der Bedarf in welchem Stadtteil entwickeln wird. Von den 7.600 angeschriebenen Eltern haben sich bisher weniger als ein Viertel an der anonymen Befragung beteiligt. Im Zweifelsfall, so die SPD, müsse man eben den Bedarf schätzen. Alle Zuständigen sollen an einen „Runden Tisch“, fordert Möhle: „Ich sehe das nicht als Angriff auf die Sozialsenatorin.“

Die Grünen reagierten mit harscher Kritik: Die SPD wolle offenbar nichts von gemeinsamen Beschlüssen wissen, denen sie noch vor kurzem zugestimmt habe. Die SPD wolle auf der Basis „bloßer Mutmaßung“ und ohne „seriöse Gegenfinanzierung“ mal eben Plätze schaffen, die womöglich gar nicht gebraucht würden. KAWE