Lage an Grenze zur Ukraine bleibt bedrohlich
Westen bestätigt einen Teilabzug russischer Truppen nicht. Moskau fordert ernsthafte Verhandlungen
Trotz der Ankündigung eines Teilabzugs der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine hält der Westen die Lage nach wie vor für bedrohlich. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. „Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen.“ Die Nato beobachte die Bewegungen des russischen Militärs weiter genau, sagte Stoltenberg am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag erneut vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Er begründete dies mit den inzwischen „mehr als 150.000“ russischen Soldaten an den Grenzen zur Ukraine.
Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. Am Mittwoch erklärte Russland das Militärmanöver auf der Halbinsel Krim für beendet und kündigte den Abzug der daran beteiligten Soldaten an. Die Regierung in Minsk erklärte, dass nach den gemeinsamen Manövern mit Russland in Belarus alle russischen Streitkräfte das Land wieder verlassen würden. „Kein einziger (russischer) Soldat, kein einziges Teil militärischer Ausrüstung“ werde „auf dem Territorium von Belarus bleiben“, sagte Außenminister Wladimir Makei.
Der Kreml begrüßte Äußerungen Bidens über eine mögliche diplomatische Beilegung der Krise. „Es ist positiv, dass auch der US-Präsident seine Bereitschaft zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen bekundet hat“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Biden hatte weitere diplomatische Anstrengungen angemahnt. „Ich glaube, dass es echte Wege gibt, unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen.“ Dabei könne es um Rüstungskontrolle, Transparenz und strategische Stabilität gehen.
Die Ukraine feierte einen Tag der Einheit, den Präsident Wolodimir Selenski am Montag angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch ausgerufen hatte. In der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine überwachte der Präsident Übungen der Streitkräfte. In der Hauptstadt Kiew trugen Hunderte Menschen eine riesige Nationalflagge durch ein Stadion.
Nach der intensiven Krisendiplomatie der vergangenen Wochen sind für das Wochenende weitere Beratungen zum Ukraine-Konflikt geplant. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) werde am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen mit ihren G7-Kollegen leiten, kündigte ein Ministeriumssprecher an. Zur Ukraine-Krise seien außerdem Beratungen zwischen Deutschland, Frankreich und der Ukraine geplant, sagte der Außenamtssprecher weiter. Auch ein Treffen der Bundesaußenministerin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA sei vorgesehen. (afp)
