5.000 ohne Konto

Schuldnerberatung kritisiert Banken: „Überwiegend der Selbstverpflichtung entzogen“

Bremen taz ■ „Der Druck auf die Kreditwirtschaft wird verstärkt“, begrüßte Martina Steinmann, Juristin des Dachverbandes der Bremer Schuldnerberatungsstellen, ein Urteil des Landgerichts (taz berichtete). Das hatte die Sparkasse unter Verweis auf die Selbstverpflichtung der Banken dazu verdonnert, einem missliebigen Kunden ein Giroguthabenkonto einzuräumen.

Steinmann verwies auf rund 5.000 BremerInnen, denen Banken ein Guthabenkonto verweigerten. Obwohl es seitens der Sozialbehörde Bemühungen gegeben habe, sei es zu keiner Lösung gekommen. Insofern sei das Urteil – gegen das die Sparkasse angehen will – ein bedeutsames Signal dahingehend, dass die Selbstverpflichtung der Banken rechtliche Bindungswirkung habe. Die Banken waren mit ihrer Selbstverpflichtung, Konten zu gewähren, einem Gesetz zuvorgekommen. ede