brief des tages

„Build Back Better“? Wann?

„Bidens Reformen scheitern an Hinterbänkler“, taz vom 21. 12. 21

Die USA fahren ihr System gegen die Wand. Mit Trump wurde die Spaltung im Inneren virulent. Jetzt torpedieren die Demokraten ihr Klimaschutz- und Sozialpaket selbst. Die Staatlichkeit versagt durch egoistischen Föderalismus. Was bedeutet das für uns, die Verbündeten, für die Weltgemeinschaft? Die EU folgt den US-Scharfmachern, die, um von ihrer inneren Misere abzulenken, mit hehren Demokratie- und Menschenrechtsforderungen, denen sie selbst nicht gerecht werden, die Beziehungen zu China und Russland belasten. Diese EU trägt unsere Werteskala wie eine Monstranz vor sich her, als müsse sie sich ihrer Rechtgläubigkeit versichern. Haben die so vorgetragenen EU-Forderungen überhaupt die Chance, wahrgenommen zu werden? Mit dem Scheitern von Bidens Klimapaket werden die US-Zusagen von Glasgow fraglich. Ohne China, Russland und die USA ist Glasgow Makulatur. Weltinnenpolitik à la Baerbock wäre angebracht. An sich selbst und die Verbündeten müssen höhere Anforderungen gestellt werden als an Antipoden, nicht umgekehrt. Nur durch Zusammenarbeit ist das Ziel, Klimawandel stoppen, zu bewältigen. Klaus Warzecha, Wiesbaden