Glücksspielsenator im Pech

SPIELBANKABGABE Einnahme der Stadt aus dem Glücksspiel soll gesenkt werden. CDU-Fraktion wurde nicht eingeweiht und verhindert Entscheidung im Senat

Mit einem Problem wie dem Schanzenfest ist ein Mann wie Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) noch lange nicht ausgelastet. Er schafft sich gleich noch ein zweites. Denn mit seinem Versuch, die Spielbankabgabe zu senken, ist er am Dienstag gescheitert. Seine Vorlage wurde am Dienstag von der Tagesordnung des Senats gestrichen. Interveniert hatte die eigene CDU-Fraktion, die Ahlhaus über seine Absichten nicht informiert hatte. „Ich erwarte, dass diese Beteiligung jetzt nachgeholt wird“, stellt CDU-Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse klar.

Die Vorlage aus der Innenbehörde, die 2008 von der Finanzbehörde die Oberhoheit über Hamburgs Casinos übernahm, sieht eine Senkung der Abgaben an die Stadt vor. Die bisherige jährliche Abführung von 80 bis 90 Prozent des Bruttoertrages soll auf 50 bis 80 Prozent gesenkt werden. Für die Stadt würden dadurch die Einnahmen aus den Spielbanken von runden 40 Millionen auf etwa 25 Millionen Euro sinken.

Einen „schwarz-grünen Rettungsschirm für Spielbanken“ befürchten deshalb die SPD-Politiker Andreas Dressel und Peter Tschentscher. Offenbar wolle Ahlhaus „millionenschwere Steuergeschenke verteilen“, argwöhnen sie und stellen fest: „Hamburg kann sich aber ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm zugunsten der Spielbanken nicht leisten.“

Die Innenbehörde weist das zurück. Ein Grund für die geplante Senkung sei, dass der Bund die Glücksspieleinsätze für umsatzsteuerpflichtig erklärt hat. Bei 19 Prozent Umsatzsteuer könnten keine 90 Prozent Abgabe mehr verlangt werden, rechnet sie vor. Zudem seien die Umsätze zurückgegangen, die Lohn- und Betriebskosten aber eher gestiegen. Deshalb müsse, wie zuvor schon in Bremen und Niedersachsen, die Abführung an den Landeshaushalt gesenkt werden.

Dass die CDU-Fraktion nicht informiert worden war, sei „ein Versäumnis“, räumt Behördensprecher Thomas Butter ein. Da müsse „nachgearbeitet werden“, dann könne das Thema „in einer der nächsten Sitzungen des Senats wieder auf die Tagesordnung“. CDU-Finanzexperte Kruse will diese Debatte zunächst abwarten. Er stellt aber klar, er habe „keine Neigung, in der gegenwärtigen Situation Steuermindereinnahmen zu produzieren“. Die GAL-Fraktion sah sich zu keiner Stellungnahme fähig.

Dafür wird die Bürgerschaft am heutigen Nachmittag auf ihren Antrag hin beschließen, eine Fachtagung „Bekämpfung der Glückspielsucht“ durchzuführen. SVEN-MICHAEL VEIT