BUSH NUTZT DIE AGRARSUBVENTIONEN, UM VOM KLIMASCHUTZ ABZULENKEN
: Gute Forderung, leider nur taktisch
Aus dem ganzen Trubel um Bob Geldof und seine Konzerte war am Wochenende auch immer wieder eine Forderung herauszuhören: Wirkliche Hilfe für Afrika bedeute auch ein gerechteres Handelssystem. Stimmt. Daher ist es prinzipiell eine gute Nachricht, wenn US-Präsident Bush ankündigt, er wolle sämtliche Agrarsubventionen streichen, wenn doch nur die Europäer mitziehen würden.
Die Sache hat jedoch zwei Haken: Erstens streiten die beiden großen Handelsblöcke schon seit Jahren darum, wer bis wann seine Subventionen abbauen muss und vor allem, welche Subventionen gemeint sind. Dieser Streit hat auch schon vor knapp zwei Jahren zum Scheitern der WTO-Konferenz in Cancún geführt. Dort provozierte unter anderem die Weigerung der USA, ihre Subventionen für Baumwolle zu reduzieren, einen Eklat. Wenig wahrscheinlich, dass Bush für ein solches Vorhaben nun plötzlich eine Mehrheit findet. Solange der Präsident jedoch nicht ganz konkret benennt, welche Produkte nicht mehr gefördert werden sollen, kann seine Ansage alles und nichts bedeuten.
Zweitens kann sich Bush ziemlich sicher sein: Die Europäer einigen sich nicht so schnell darauf, die Förderung ihrer Bauern radikal abzubauen. Mag sein, dass er durch seine Ankündigung den britischen Premier Blair wieder ein Stück weit versöhnen will, nachdem er ihn mit seinem „Nein“ zum Klimaprotokoll brüskiert hat. Denn Blair, der gerade die Präsidentschaft der EU übernommen hat, hält nichts von Agarsubventionen und will für die Rundumversorgung französischer und deutscher Bauern auch nicht bezahlen. Doch scheitert eine Kehrtwende in der irrsinnigen europäischen Agrarpolitik – für jede Kuh erhält ein Bauer in der EU mehr Subventionen pro Tag, als Millionen von Afrikanern zum Leben haben – bisher immer am Widerstand französischer und deutscher Bauern.
So ist Bushs Forderung wohl reine Taktik. Um von seiner sturen Haltung zum Klimaschutz abzulenken, setzt er die Agrarsubventionen auf die Agenda. Leider ist zu befürchten, dass er damit bei den Europäern erfolgreich ist – und sich auf beiden Feldern nichts bewegt. KATHARINA KOUFEN
