versammlungswetter

In NRW werden mit einem neuen Versammlungsgesetz neue Regeln für Demonstrationen aufgestellt. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition das umstrittene Gesetz. SPD und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Für Kritik an dem Vorhaben hatte vor allem ein sogenanntes Militanzverbot gesorgt, mit dem Versammlungen verboten werden können, wenn das äußere Erscheinungsbild Gewaltbereitschaft vermittelt. Das Wetter am Rhein: 9 Grad und Schauer.