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Türkei wegen Inhaftierung von Journalistin verurteilt
Die Türkei ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden, weil sie die Journalistin Nazlı Ilıcak nach dem versuchten Putsch 2016 in jahrelange Untersuchungshaft genommen hat. Damit wurden deren Rechte auf Freiheit und auf Meinungsfreiheit verletzt, erklärte der EGMR am Dienstag in Straßburg. Ankara soll der Frau 16.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ilıcak war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 unter dem Verdacht festgenommen worden, sie sei Mitglied einer Terrororganisation beziehungsweise habe an dem Putschversuch teilgenommen, wie der EGMR erläuterte. Hintergrund war, dass sie damals für Medien arbeitete, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestanden, und während des Putsches Tweets schrieb, in denen sie die Urheberschaft der Gülen-Bewegung am Putsch bezweifelte.
Dem EGMR zufolge wurde sie im November 2019 zu einer Haftstrafe verurteilt, zugleich wurde damals angesichts ihrer in Haft verbrachten Zeit die Freilassung angeordnet. Später revidierte ein anderes Gericht das Urteil, das Verfahren läuft laut EGMR weiter. Der EGMR entschied nun unter anderem, dass die Tweets der Journalistin in den Bereich der Meinungsfreiheit fielen. (epd)
Springer-Führungskräfte müssen Beziehungen im Konfliktfall offenlegen
Beim Axel Springer Verlag herrschen nach der Affäre um den früheren Bild-Chef Julian Reichelt künftig strengere Regeln für Beziehungen unter Beschäftigten. Demnach müssen Führungskräfte mögliche Interessenkonflikte offenlegen, wenn sie eine Beziehung oder ein verwandtschaftliches Verhältnis zu einer oder einem unterstellten Mitarbeitenden haben. Darauf einigten sich Vorstand und Konzernbetriebsrat in einer am Montag bekanntgewordenen Absichtserklärung.
Die Konzernbetriebsratsvorsitzende Linda Paczkowski-Diering wurde im Intranet mit den Worten zitiert, dass die Änderungen beim Verhaltenskodex ein guter Schritt seien. Nötig sei aber noch mehr, um den kulturellen Wandel weiter voranzutreiben. „Dabei legen wir besonderen Wert auf Diversität, Inklusion und gezielte Frauenförderung.“
Springer-Manager Tilmann Knoll erklärte, Interessenkonflikte könnten „im schlimmsten Fall zu Machtmissbrauch führen“. Deshalb sei es wichtig, diesen Konflikt offenzulegen und dann gemeinsam aufzulösen, sagte der Leiter von Global People & Culture. (reuters)
