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Atomstreit: Der frühere NRW-Energieminister, Axel Horstmann (SPD), hat der neuen Landesregierung verfehlte Energiepolitik vorgeworfen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte er auf, sich vor allem klar zu den Atomenergie-Plänen von CDU-Chefin Angela Merkel zu äußeren. „Mit seinem Schweigen zu Merkels Atomplänen schadet Rüttgers Nordrhein-Westfalen“, sagte Horstmann am Dienstag in Düsseldorf. Merkel hatte Kernkraftwerks-Betreibern eine längere Laufzeiten der Anlagen in Aussicht gestellt. Ministerpräsident Rüttgers warf der Ex-Minister vor, „ausschlaggebende Fragen in der Energiepolitik“ zu umschiffen. „Populistische Aussagen reichen nicht aus, um ein Kernkraft freies Energieland zu regieren“, sagte Horstmann.

Rechtskandidat: Unruhe bei den Studierendenparlamentswahlen an der RWTH Aachen: Linke Listen kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung, dass ein Mitglied der völkisch-nationalen Burschenschaft „Libertas Brünn“ für den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kandidiert. Obschon der Mann im örtlichen RCDS-Vorstandes sitzt, soll er aber der CDU-nahen Studierendengruppe gegenüber verschwiegen haben, Burschenschafter zu sein. Der RCDS will nun über einen Ausschluss entscheiden. Angaben zu dem umstrittenen Mitglied wurden von der Homepage gelöscht. Die „Libertas Brünn“ hatte 1998 gemeinsam mit Neonazis Proteste gegen die in Aachen gastierende „Wehrmachtsausstellung“ organisiert. Im Jahr 2000 referierten im Haus der Burschenschaft etwa Horst Mahler und der ehemalige NPD-Stratege Jürgen Schwab. Damals war der heute in Stolberg für die NPD im Stadtrat sitzende Oliver Harf einer der Köpfe der Verbindung. Zur Zeit verfügt die Burschenschaft nur über wenige „Aktivas“. Obschon auf ihrer Homepage weiter rechtsextreme Texte früheren Datums einsehbar sind, trat Brünn nicht mehr bei Neonazi-Aktionen in Erscheinung. MIK