Die Strukturreform

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg soll nach dem Willen der niedersächsischen Landesregierung aufgelöst und in eine kreisfreie Samtgemeinde umgewandelt werden. Lüchow-Dannenberg ist mit knapp 52.000 EinwohnerInnen der bevölkerungsschwächste Landkreis in Niedersachsen. Ziel der Aktion ist, die Kosten für Personal und Verwaltung zu reduzieren: Laut Ministerium könnten jährlich rund 17 Millionen Euro in dem hoch verschuldeten Landkreis eingespart werden. In den Verwaltungen sollen insgesamt 266 Stellen wegfallen.

Die geplante Gebietsreform wird von drei der insgesamt fünf Samtgemeinden in Lüchow-Dannenberg befürwortet. Die anderen beiden Samtgemeinden wollen den Kreis erhalten und schlagen vor, eine gemeinsame Samtgemeinde „Elbtalaue“ zu bilden. Der Kreistag hat der Auflösung des Landkreises ebenfalls zugestimmt.

Die Landesregierung möchte im November die Gesetzesentwürfe für die Gebietsreform im Landtag einbringen. Für die Realisierung des Vorhabens hat die Regierung 30 Millionen Euro aus Strukturhilfemitteln in Aussicht gestellt. Lüchow-Dannenberg hat mit einem Haushaltsdefizit von rund 20 Millionen Euro zu kämpfen; die Schulden des Landkreises belaufen sich auf 125 Millionen Euro.

Der Städte- und Gemeindebund äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und appellierte, die geplante Reform zu überprüfen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, findet, das Konzept bewege sich verfassungsrechtlich auf „dünnem Eis“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht das anders. Außerdem hat er angekündigt, im Herbst eine Bürgerbefragung durchzuführen: Es sei notwendig, so Schünemann zur dpa, „die Bürger auf diesem Weg mitzunehmen.“ kli