Staatsanwalt will PUA-Akten

Elf Tage ist es her, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße (PUA) die Akten bezüglich der Psychopharmaka-Vergabe verlangt hat. Das geht aus einem Brief an den PUA-Vorsitzenden Manfred Jäger hervor, den die Anklagebehörde zwar bereits am 23. Juni absandte, der aber bis zum 4. Juli brauchte, um seinen Adressaten zu erreichen.

„Medienveröffentlichungen“ über die Vergabe von Neuroleptika an Jugendliche der Feuerbergstraße böten Anlass für ein „Vorermittlungsverfahren hinsichtlich möglicher Straftaten“, heißt es in dem Schreiben mit dem Betreff „Vorwurf Körperverletzung im Amt“. Der PUA möge die Akten „zur Einsicht“ übersenden, eine „umgehende Rücksendung wird zugesichert“.

PUA-Vorsitzender Jäger erklärte: „Wir prüfen durch unseren Arbeitsstaab, ob wir es rausgeben können.“ Dieses werde sich „im Laufe der Woche“ klären. „Es muss auch die Sozialbehörde eingeschaltet werden“, sagt Jäger. „Die hat uns das ja überlassen.“ Laut Staatsanwaltschaftssprecher Rüdiger Bagger „läuft die Sache nicht weg“, seien doch die möglichen Tatbestände in den Akten festgehalten.

Im Vorermittlungsverfahren wird entschieden, ob es überhaupt zu einem formellen Ermittlungsverfahren kommt. Im PUA selbst kommt das Thema frühestens Ende August auf die Tagesordnung. kaj