Grüne knüpft Mali-Einsatz an Bedingungen
Im Frühling laufen die Bundeswehr-Einsätze in Mali aus. Agnieszka Brugger fordert politische Reformen
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali an Bedingungen geknüpft. „Grundsätzlich ist es richtig, dass Deutschland sich angesichts der großen Probleme in der Sahel-Region von der katastrophalen Sicherheitslage bis zu den dramatischen Konsequenzen der Klimakrise engagiert und insbesondere auch die Vereinten Nationen bei der schwierigen Umsetzung des Friedensprozesses stärkt“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich müsse aber der malischen Übergangsregierung aber klar sein, so Brugger weiter, dass es eine solche Unterstützung auf keinen Fall um jeden Preis geben könne.
„Sowohl der Putsch als auch die Berichte um die Wagner-Gruppe stellen große Probleme dar und haben viel Vertrauen zerstört“, sagte Brugger. Der russischen Söldnerfirma Wagner, über deren Engagement in dem westafrikanischen Land durch die malische Regierung spekuliert wird, werden Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In der ehemaligen französischen Kolonie mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zur Präsidentschaftswahl 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goïta ließ sich danach zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen.
Brugger fügte mit Blick auf die 2022 geplanten Wahlen hinzu: „Bedingung für eine weitere Unterstützung sind politische Reformen und die Einhaltung des Übergangsfahrplans. Dazu laufen international Überprüfungsprozesse, deren Ergebnisse wir sehr ernst nehmen. Auch vor diesem Hintergrund braucht es eine gemeinsame europäische Antwort.“
Die beiden Bundeswehr-Mandate für Mali unter dem Dach der EU und der UNO waren im Frühjahr verlängert worden. Im kommenden Frühjahr muss der neue Bundestag unter Führung der voraussichtlichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP über eine abermalige Verlängerung entscheiden. Die drei Parteien waren übereingekommen, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen lassen zu wollen.
Deutschland hatte zuletzt noch rund 1.300 Soldaten in Mali stationiert. Etwas mehr als 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen Minusma. (dpa)
