Jetzt wird es ernst
Rot-Grün-Rot: Verhandlungen über Verkehr und Bauen
Die nächsten Tage könnten darüber entscheiden, ob es in Berlin erneut zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kommt. Bei den seit mehreren Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen stehen am Mittwoch und Samstag die Themen Verkehr und Stadtentwicklung auf der Tagesordnung, bei denen die Differenzen zwischen SPD auf der einen Seite und Grünen und Linken auf der anderen besonders groß sind.
In den Verhandlungen über Verkehr werden die drei Parteien unter anderem klären müssen, mit welcher Strategie die Umverteilung von Raum zuungusten des Autos und des motorisierten Verkehrs insgesamt umgesetzt werden soll. Für die Grünen ist dies ein zentraler Punkt; im Wahlkampf hatte sich SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey aber deutlich von deren Plänen distanziert. Am Samstag soll es vor allem darum gehen, wie der von Giffey zur Chefinnensache erklärte Bau von mindestens 20.000 Wohnunge pro Jahr umgesetzt werden kann.
An beiden Verhandlungstagen diskutiert die sogenannte Dachgruppe aus wichtigen Vertreter*innen der drei Parteien jene Vorlagen, die von den Fachgruppen in den letzten Wochen erarbeitet wurden. Bisweilen wird über jeden einzelnen Satz erneut gefeilscht. Besteht weiterhin Dissens, kommt dieser Aspekt auf eine Liste, die ganz am Ende der Verhandlungen abgearbeitet werden soll.
Bislang ist vorgesehen, dass am 24. November der Koalitionsvertrag steht, der danach noch von Parteitagen und im Falle der Linken von einem Mitgliederentscheid bestätigt werden muss. Am 21. Dezember könnte dann die neue Regierende Bürgermeisterin im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Eine Verlängerung der Verhandlungen um rund eine Woche wäre aber möglich – und ist wohl wahrscheinlich. (bis)
