brief des tages

Zweigleisige Politik gegenüber Russland

„Mit Putin auf Augenhöhe“,

taz vom 11. 11. 21

Die beiden Autoren, der ehemalige Botschafter in dem kriegerischsten Mitglied der Nato beziehungsweise Ex-Brigadegeneral der Bundeswehr, befürworten eine zweigleisige Politik gegenüber der russischen Führung: Verständigungsschritte werden ebenso für notwendig gehalten wie weitere Aufrüstungsschritte zur Verminderung der Eskalationsrisiken (!?, der Unterzeichnende). Der Haken aber ist: Verständigungsschritte werden nicht tatsächlich unternommen, die Forderungen danach werden zur Beruhigung des Publikums lediglich in die Luft geblasen, Aufrüstungsschritte aber werden fortlaufend in die Tat umgesetzt.

So wurde der Militärhaushalt der Bundesrepublik in den letzten 10 Jahren von 31 auf 48 Milliarden Euro erhöht, die Planung sieht für 2025 einen Etat vor, der die derzeitigen Ausgaben der Russischen Föderation bereits übersteigen würde. Die EU-Nato-Militärausgaben übertreffen schon heute die des „Feindes“ (ebenfalls offizielle Nato-Wortwahl) um das Sechsfache.

– Ja, sind wir denn verrückt geworden?

Peter Bethke, Eutin