Weiter Streit um Nord-Süd-Dialog

LOBBYTREFFEN SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag fordern die Herausgabe des Prüfberichts des Landesrechnungshof. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält das aber für „unmöglich“

„Was Herr Schostok verlangt, ist zurzeit unmöglich“

HARTMUT MÖLLRING, CDU

Nach Bekanntwerden neuer Details zu dem umstrittenen Lobbytreffen Nord-Süd-Dialog dringt die SPD auf parlamentarische Aufklärung. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok stellte ein Ultimatum bis Freitag (29. Juni) zur Herausgabe des Prüfberichts des Landesrechnungshofs, der die neuen Erkenntnisse ans Licht brachte. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hält das für „unmöglich“. Unterdessen widersprach die Medizinische Hochschule (MHH) den von Möllring im Parlament vorgebrachten Vorwürfen, er sei unvollständig informiert worden.

Man habe „zu jedem Zeitpunkt wahrheitsgemäß informiert“, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidiums der MHH. Weitere Stellungnahmen seien erst möglich, wenn der Prüfbericht des Landesrechnungshofs vorliege. Möllring hatte die Ministerien und alle nachgeordneten Bereiche Anfang des Jahres aufgefordert, alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog mitzuteilen.

Der Landesrechnungshof hatte die Vorgänge um den Nord-Süd-Dialog wegen der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff geprüft. Hauptstreitpunkt in Niedersachsen ist dabei, ob das Land finanziell oder organisatorisch an der Privatveranstaltung beteiligt war. Möllring hatte zwar seine Erkenntnisse aus dem Bericht der Rechnungsprüfer vorgetragen, den kompletten Vorbericht will er aber erst in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Juli vorlegen.

„Was Herr Schostok verlangt, ist zurzeit unmöglich“, sagte er. Der Landesregierung liege der Prüfbericht des Landesrechnungshofes noch gar nicht vor. Bislang habe man nur auf einen vorab zugegangenen Bericht Stellung bezogen.

Schostok forderte dennoch die zügige Bereitstellung des Vorberichts des Landesrechnungshofes sowie der Stellungnahme der Landesregierung dazu und des Endberichts.

Nur so könnten sich die Parlamentarier auf die Sitzung des Haushaltsausschusses vorbereiten.  (dapd)