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SPD hängt CDU ab
Wäre am Sonntag Landtagswahl in Schleswig-Holstein, könnte die SPD einer Umfrage zufolge an der CDU vorbeiziehen. Die SPD käme auf 28 Prozent der Stimmen, wie eine repräsentative Insa-Wahlumfrage im Auftrag der Bildergab. Das wären 0,7 Prozentpunkte mehr als 2017. Die CDU würde 11 Prozentpunkte verlieren und käme auf 21 Prozent. Die Grünen könnten mit 18 Prozent rechnen, ein Plus von 5,1. Für die FDP ergab die Umfrage einen Zugewinn von 2,5 Prozentpunkten auf 14 Prozent. Auch die AfD könnte um 1,1 Prozentpunkte auf 7 Prozent zulegen. Die Linke würde den Einzug in den Kieler Landtag mit 4 Prozent abermals verpassen (plus 0,2). Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW käme auf 3 Prozent (minus 0,3). Rot-Grün hätte damit ebenso eine Mehrheit wie die bestehende Jamaika-Koalition. Der neue Landtag wird am 8. Mai 2022 gewählt. (dpa)
Nur noch nachhaltiges Investment
Schleswig-Holsteins Landtag hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, Beträge über eine Million Euro aus dem Versorgungsfonds oder den Sondervermögen des Landes nur noch nachhaltig zu investieren. Laut Finanzministerium geht es um 3,8 Milliarden Euro. Das Land darf künftig nicht mehr in Finanzanlagen von Staaten investieren, die systematisch die Todesstrafe anwenden, das Pariser Klimaabkommen oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt nicht ratifiziert haben, Angriffskriege führen, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben oder bei der „politischen und zivilen Freiheit als unzureichend klassifiziert werden“. Zudem ist der Kauf von Finanzanlagen von Unternehmen untersagt, die im Geschäftsfeld fossile Brennstoffe oder Atomkraft aktiv sind sowie von Firmen, die Menschenrechte verletzen oder Waffensysteme oder Schlüsselkomponenten herstellen, die gegen UN-Übereinkommen verstoßen. (dpa)
Staatsvertrag mit Aleviten
Nach Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz hat als viertes Bundesland nun auch Schleswig-Holstein einen Staatsvertrag mit der Alevitischen Gemeinde abgeschlossen. Die Aleviten verstehen sich als eigenständige Religionsgemeinschaft. Die meisten ihrer Mitglieder haben türkische Wurzeln, lehnen aber die fünf Säulen des Islams, darunter die Pilgerfahrt nach Mekka und das Ramadan-Fasten, ab. Vom türkischen Staat werden die Aleviten bis heute diskriminiert. Deutschlandweit leben knapp 500.000 Aleviten in 120 Gemeinden. (dpa)
Kaserne heißt nach Landshut-Pilot
Eine Kaserne der Luftwaffe in Appen (Kreis Pinneberg) ist am Mittwoch nach dem Piloten der 1977 entführten „Landshut“-Maschine benannt worden. Jürgen Schumann war Hauptmann der Reserve und vor seiner Karriere bei der Lufthansa Starfighter-Pilot. Während seiner Ausbildung besuchte er Lehrgänge an der Unteroffiziersschule in Appen. Während der Entführung des Passagierflugzeugs wurde er am 16. Oktober 1977 in Aden (Jemen) von palästinensischen Terroristen erschossen. Die Kaserne trug bislang den Namen des Wehrmachtspiloten Hans-Joachim Marseille. (dpa)
Lernort Bückeberg fertig
Die neue Lernort Bückeberg auf dem Gelände der früheren nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ ist ab sofort für Besucher:innen geöffnet. Zwischen 1933 und 1937 jubelte bei der jährlichen Massenveranstaltung die ländliche Bevölkerung Adolf Hitler zu. Nach jahrelangen Planungen ist das Gelände in Emmerthal bei Hameln zu einem Dokumentations- und Lernort umgestaltet worden. Wer sich beim Besuch Begleitung wünscht, kann sich an die Bückeberg gGmbH unter kontakt@bueckeberg-ggmbh.de wenden.(dpa)
