brief des tages

Die FDP will eine Systemveränderung

„Niemand hat die Absicht, auf Finanzen zu verzichten“, taz vom 12. 11. 21

Ich bekomme immer deutlicher den Eindruck, dass die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen von der FDP übern Tisch gezogen werden. Falls es daran noch einen Zweifel gegeben hätte, ist er durch die vorgeschlagene absurde Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Coronapandemie im ersten Ampelgesetz vollends ausgeräumt worden. Wie beim Tempolimit, beim Einbau eines Kapitalelements in die gesetzliche Rentenversicherung, beim Misslingen einer Bürgerversicherung und einer Umgestaltung des Gesundheits- und Pflegesystems, beim Verbot von Giften in der Landwirtschaft, beim frühen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl et cetera hat sich auch hier die FDP durchgesetzt.

Entgegen dem Versprechen, ohne rote Linien in die Gespräche zu gehen, hat Herr Lindner solche ganz öffentlich genannt und das Finanzministerium beansprucht. Und die Grünen vermitteln den Eindruck, dass sie die roten Linien der FDP beachten werden, damit eine Regierung zustande kommen kann.

Eberhard Müller, Schönwalde-Glien