MALTE KREUTZFELDT ÜBER DIE BUND-LÄNDER-EINIGUNG ZUM FISKALPAKT
: Vorbild nationale Solidarität
Ein weiterer Erfolg für die Bundesregierung: Nach den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne haben nun auch die Bundesländer ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Das war keineswegs selbstverständlich, denn die Länder sind konkret davon betroffen. Sie müssen früher als bisher geplant ohne neue Schulden auskommen. Weil sie zum Erreichen dieses Ziels – anders als der Bund – auch nicht ohne Weiteres die Steuern erhöhen können und auch für die Schulden der Kommunen geradestehen müssen, bedroht der europäische Sparpakt ihre Handlungsfähigkeit.
Doch weil der Fiskalpakt auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit braucht, hatten die Länder eine starke Verhandlungsposition. Und die haben sie genutzt: Neben zusätzlichen Finanzmitteln für kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung haben die Länder dem Bund die Zusage abgehandelt, bis 2020 alle Strafzahlungen zu übernehmen, die ein Verletzen der Fiskalpakt-Auflagen zur Folge hätte. Mit gemeinsamen Anleihen soll zudem erreicht werden, dass auch die Länder von den Niedrigzinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Schulden bezahlen muss.
Wer von den Auswirkungen des Sparpaktes kurzfristig überfordert ist, das zeigt dieser Kompromiss, dem wird geholfen. Doch diese Form der Solidarität, das wird derzeit sehr deutlich, gilt bisher nur auf nationaler Ebene. Denn die Mechanismen, die jetzt den Ländern zugestanden werden, sind die gleichen, die Deutschland den Partnerländern in der Euro-Zone offensiv verweigert.
Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Ein gemeinsamer Währungsraum braucht genau diese Form des Ausgleichs, der innerhalb von Deutschland selbstverständlich ist. Je schneller sich diese Erkenntnis durchsetzt, desto geringer wird der weitere Schaden der Euro-Krise.
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