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Zwei Meinungen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine einheitliche Meinung zur aktuellen Mehrwertsteuer-Diskussion auf Bundesebene. Der neue NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ab. Über eine höhere Mehrwertsteuer könne im Zusammenhang mit einer Senkung der Lohnnebenkosten diskutiert werden, sagte Linssen gestern in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die FDP lehnte dagegen Steuererhöhungen ab. „Wir benötigen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Angela Freimuth. Die Steuern müssten gesenkt werden, um Investitionen in Arbeitsplätze und eine Reform des Sozialsystems zu ermöglichen.Neue Lehrer: Die neue NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hat den Willen der Landesregierung bekräftigt, dem Kampf gegen den Unterrichtsausfall Vorrang einzuräumen. „Zur Sicherung des Unterrichts werden wir weitere Lehrer einstellen“, sagte sie gestern in ihrer ersten Rede vor dem Landtag. Das Land werde trotz der schwierigen Finanzlage das dafür notwendige Geld zur Verfügung stellen. Deshalb seien die Schulen von der Haushaltssperre ausgenommen worden.

Nächtliche Abschiebung: Der Hochsauerlandkreis will nach der harschen Kritik des evangelischen Superintendenten des Kirchenkreises Arnsberg, Lothar Kuschnik, künftig nächtliche Abschiebungen vermeiden. Kuschnik hatte die Praxis, Flüchtlinge mitten in der Nacht aus ihren Wohnungen zu holen, stark verurteilt. Sie „erinnerten ihn an faschistische Methoden“ (taz berichtete). Anlass war der Fall eines 31-jährigen Kurden, der sich schwer verletzt hatte, als er bei einem Fluchtversuch vom Balkon gestürzt war. Kreisdirektor Winfried Stork will sich beim Land für spätere Abflugzeiten der Sammelflieger einsetzen. NAW