Nix rentabel: Kaiserschleuse

Bremerhavener Schleuse wird erneuert. 232 Millionen Euro dafür werden außerhalb des offiziellen Schuldenbergs geliehen. Bis 2034 tauchen sie als Schulden wieder auf

bremen taz ■ Seit 20 Jahren wird über einen möglichen Neubau der „Kaiserschleuse“ in Bremerhaven diskutiert, in dieser Woche hat der Senat endlich grünes Licht gegeben. Der Beschlussvorlage sind die Gründe für das Zögern zu entnehmen: Die Investition in die Schleuse ist fiskalisch nicht rentabel, und die Hilfen des Bundes für Bremens Hafenpolitik sind unzureichend.

Dennoch halten die Hafenpolitiker die Investition für unumgänglich. Denn in den Hafenbecken hinter der Schleuse ballen sich die Auto-Terminals, und die auf den Autotransport spezialisierten großen Ro-Ro-Schiffe sind „auf die Nutzung der tidefreien Hafenbereiche und mithin auf die Nutzung der Schleusen angewiesen“. Eine Verlagerung des Autoumschlags an die Weser-Kaje wurde offenbar aus diesem Grund nie ernsthaft erwogen.

Allerdings ist der personelle Arbeitsaufwand für den Auto-Handel vergleichsweise gering: Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sind „direkt oder indirekt“ mit der Verladung der 1,4 Millionen Autos (2004) verbunden, allein die Schleuse bedeutet also eine einmalige Subvention von mehr als 100.000 Euro pro Arbeitsplatz. Anders gesagt: Die Steuern der Unternehmer und der Arbeitnehmer reichen nicht aus, um damit die jährlich anfallenden Zinsen von rund 13 Millionen Euro zu bezahlen.

Rein theoretisch könnten die Ro-Ro-Autofrachter auch durch die 1932 gebaute Nordschleuse in die Kaiserhafen-Becken fahren, aber die Tordurchfahrt ist „nur“ 42 Meter, die Schiffe aber bis zu 50 Meter breit. Zweites Problem: Die alte Drehbrücke, unter die Schiffe hindurch müssten, war in den 30-er Jahren für 240 „Drehungen“ pro Jahr ausgelegt. Für heute fällige 2.350 Drehungen „ist die Konstruktion nicht ausgelegt“, heißt es im Senatsbeschluss. Man weiß: Die Kunden, darunter Daimler und BMW, sind schnell im Konkurrenzhafen Zeebrügge. Die neue Kaiserschleuse soll also größer sein und Betriebssicherheit garantieren.

„Nice to have“, keine Frage, aber wie finanzieren, wenn man von den Nutzern dafür kein kostendeckendes Entgelt bekommt? Wirtschafts- und Finanzsenator haben sich diese Woche darauf geeinigt, dass die 232 Millionen Euro, die in den Jahren 2006 bis 2009 fällig werden, außerhalb des Haushaltes finanziert werden, also die Investitions-Etats des Landes nicht belasten sollen. Nicht ohne Grund: Der Rechnungshof hat einmal ausgerechnet, dass allein dieser Schleusenbau die von den anderen Bundesländern beargwöhnte hohe Bremer Investitionsquote um weitere drei Prozentpunkte anheben würde, wären die Kosten seriös verbucht.

Erst im Jahr 2010 soll die erste Schuldentranche, 23 Millionen Euro, im ordentlichen Haushalt auftauchen. Etwa die Hälfte davon wird zur Deckung der enormen Zinsen nötig sein.

So wird der Schleusenbau 25 Jahre lang abgestottert – die letzten Rate für das Jahr 2034 mit knapp über 10 Millionen Euro. Dann wird der Bremer Schuldenberg allein wegen des Schleusenbaus um 441 Millionen Euro angewachsen sein. kawe