Untreuer hoffmann?: Staatsanwalt gegen Staatsrat

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reinhard Hoffmann, den Chef der Senatskanzlei. Die Vorermittlungen wegen des von Hoffmann veranlassten 500.000 Euro-Transfers an die Grass-Stiftung habe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen zwingende Haushaltsvorschriften und damit für das Vorliegen einer Untreue“ ergeben.

Hoffmann hatte das Geld im Herbst 2003 aus Mitteln überweisen lassen, die der Stadt beim Transfer von swb-Anteilen durch den Energiekonzern „e.on“ zuflossen. Die Vergabe der e.on-Millionen am Haushalt vorbei hatte für politische Unruhe gesorgt. Im Bezug auf das jetzige juristische Verfahren erklärt Bürgermeister Scherf, der als Justizsenator auch oberster Dienstherr der ermittelnden Staatsanwälte ist: „Hoffmann hat mein volles Vertrauen.“ Was offenbar auch für Hoffmann in Bezug auf sich selbst gilt: Er stelle sich der „juristischen Würdigung des Vorgangs mit dem gleichen Selbstbewusstsein“, mit dem er bereits die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. HB