Kiel will über Schifffahrt selbst bestimmen
LANDRATTEN Schleswig-Holsteins SPD und CDU wehren sich gegen Pläne des Bundes zur Verschlankung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Sie fürchten den Verlust von Stellen und Kompetenz
Der Nord-Ostsee- Kanal soll künftig von Cuxhaven aus gemanagt werden
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) stößt in Schleswig-Holstein auf Ablehnung. Die am Mittwoch in Berlin diskutierten Pläne, wonach im Norden Ämter verkleinert oder in andere Bundesländer verlegt werden sollen, seien zum Teil inakzeptabel, sagten Politiker von SPD und CDU.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages nahm nach Angaben der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn am Mittwoch den Reform-Bericht Ramsauers von der Tagesordnung und verschob ihn in die nächste Sitzung. Ramsauers Angriff „durch die kalte Küche“ auf die WSV – vorbei an den Beschäftigten und am liebsten auch vorbei am Parlament – sei damit erst mal gestoppt.
Ramsauer will die Behörden der WSV in Deutschland um ein Drittel verkleinern, aber dennoch effizienter machen. Von 53 Organisationseinheiten sollen nur etwa 35 bleiben. Die Zahl der Beschäftigten soll bis 2023 „auf unter 10.000“ sinken. Zurzeit gibt es bundesweit 12.500 Stellen. Seit 1993 waren bereits 5.000 Stellen abgebaut worden. Allein die Ämter in Lübeck, Lauenburg und Brunsbüttel, die zu Außenstellen anderer Ämter herabgestuft werden sollen, haben 1.100 Beschäftigte.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte: „Dass eine neue Behörde, ein sogenanntes Revieramt, für das Verkehrsmanagement auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausgerechnet in Cuxhaven geschaffen werden soll, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Landesregierung werde sich dagegen mit aller Kraft wehren. „Bedenklich ist aus meiner Sicht auch, dass die gesamte schleswig-holsteinische Ostseeküste künftig ferngesteuert von Stralsund verwaltet werden soll“, meinte der Verkehrsminister. „Auch hier ist für die tägliche praktische Arbeit eine gewisse Ortsnähe von Bedeutung. Es sollte deshalb bei zwei Ämtern in Lübeck und Stralsund bleiben.“
Die Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und die Schaffung einer zentralen Generaldirektion in Bonn und eines bundeszentralgesteuerten Bauamtes lasse auf ein geringes Interesse an Seeschifffahrt und Seehäfen schließen. „Selbstverständlich muss die Verwaltung angesiedelt werden, wo auch Schifffahrt und Hafenwirtschaft stattfinden, nämlich an der Küste“, betonte Meyer.
Die SPD-Abgeordnete Hagedorn lehnt die Neustrukturierung insgesamt ab. Die Pläne seien ein „Kahlschlag zulasten der Küste“. „Die Ämter verlieren ihre regionale Zuständigkeit, und die Gebietskörperschaften und Wirtschaftsbeteiligten ihre kompetenten Ansprechpartner vor Ort.“ Stattdessen schaffe Ramsauer eine neue Behörde mit hoch dotiertem Wasserkopf fernab der Nord- und Ostsee und einen bürokratischen Flaschenhals der Entscheidungen. (dpa)
