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CDU-Basis uneins über Kohle

In den NRW-Gemeinden des Steinkohlebergbaus stellt die CDU unterschiedliche Forderungen: Einige Konservative begrüßen die Subventionskürzungen, andere befürchten Nachteile für den Standort

VON ELMAR KOK

Die CDU-Basis in den Städten des nordrhein-westfälischen Steinkohlebergbaus ist uneinig darüber, wie sie mit den im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebenen Subventionskürzungen für den Bergbau umgehen soll. Während die CDU im Kreis Unna eine Resolution für den Erhalt des Steinkohlebergbaus verabschiedet hat, freut sich beispielsweise die CDU im Kreis Wesel auf das Ende der Kohlebuddelei.

„Für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es wichtig, dass neben den klimaneutralen regenerativen Energien die Deutsche Steinkohle langfristig als vom Ausland unabhängige Energiereserve eine Zukunftsperspektive hat“, heißt es in der Erklärung die die CDU im Kreistag Unna mitverabschiedet hat. Im Kreis Unna seien von einer möglichen Schließung des Bergwerks Ost bei Hamm fast 3.400 Arbeitsplätze betroffen, heißt es weiter. Zusätzlich seien dann 4.000 Arbeitsplätze bei den Zulieferern aus der Region betroffen, im Bergwerk selbst könnten 218 Ausbildungsplätze wegfallen. Die Landesregierung wird in der Resolution aufgefordert, den Bergbau in der Region langfristig über das Jahr 2010 hinaus zu sichern.

Auch die Christdemokraten im Kreis Recklinghausen machen sich wegen des Koalitionsvertrages von Schwarz und Gelb in Düsseldorf Sorgen um Arbeitsplätze. Die Recklinghäuser Resolution fordert die Koalitionspartner auf, „ihren Standpunkt zur Kohleförderung zu überdenken“. Insgesamt 10.000 Arbeitsplätze seien durch den Bergbau in der Recklinghäuser Region gesichert, stellt die Recklinghäuser Kreistagsfraktion der CDU fest. „Es ist aber nicht zu erkennen, wie bei der Umsetzung der jetzigen Koalitionsbeschlüsse die Sozialverträglichkeit gewahrt werden kann“, so die Unterzeichner. Betriebsbedingte Kündigungen hätten für die Region einen „drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit“ zur Folge und damit „katastrophale Folgen für das Sozialgefüge unseres Kreises“.

Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden im Ruhrgebiet geht der Ibbenbürener CDU-Vorsitzende Hans-Gerd Ruff nicht von sozialen Auswirkungen des Koalitionsvertrages für die Zeche Ibbenbüren aus. Soweit er wisse, produziere das Ibbenbürener Bergwerk am günstigsten von allen Bergwerken der RAG. Die CDU in Ibbenbüren stehe hinter der Steinkohle, jetzt in Hektik zu verfallen mache für den Standort Ibbenbüren keinen Sinn. „Wir in Ibbenbüren haben bewusst keine Resolution verabschiedet.“ Denn die Christdemokraten gingen davon aus, dass der Koalitionsvertrag für die wirtschaftliche Zeche Ibbenbüren keine Konsequenzen haben werde, sagte Ruff der taz nrw. Allerdings sei er kein Prophet, „was in 30 bis 40 Jahren ist, kann ich jetzt noch nicht sagen“.

Hans-Georg Schmitt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Weseler Kreistag, in dem das Verbundbergwerk West in Kamp-Lintfort liegt, sagte, er vertraue auf die Aussage von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der hatte versprochen, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen durch den Kohlebeschluss im Koalitionsvertrag geben. Zudem sei der Strukturwandel in der Region den subventionierten Arbeitsplätzen des Bergbaus vorzuziehen, so Schmitt zur taz nrw.

„Zuvorderst ist von den Plänen der Koalition das Bergwerk Walsum betroffen und wir begrüßen seine Schließung“, sagte Schmitt gestern. Denn die Schäden die dieses Bergwerk anrichte, seien für die Region nicht zu verkraften.