Gelbe Karte für Senat

SPD mahnt Investitionsplanung an. Grüne: Senat macht sich vor dem Bundesverfassungsgericht unglaubwürdig

Bremen taz ■ „Der Senat hat seine Hausaufgaben immer noch nicht erledigt“, schimpft Cornelia Wiedemeyer, finanzpolitische Sprecherin der SPD. Man habe dem Senat „die Gelbe Karte“ gezeigt und gefordert, dass der schon im vergangenen Herbst verlangte Überblick über die Kassenlage bei den Investitionsmitteln nun endlich vorgelegt werden soll.

Der Wirtschaftssenator habe schon sieben solcher „Gelben Karten“, konterte die grüne Karoline Linnert, die SPD genehmige dennoch immer wieder Geld. Für keine der von den Wirtschaftsförderausschüssen genehmigten Summen sei erläutert, warum das trotz Haushaltsnotlage erforderlich sei, so Linnert.

Gleichzeitig würden laufende konsumtive Ausgaben (wie etwa Marketing-Mittel für Bremerhaven) als Investitionen verbucht. Bei den Baukosten der Kaiserschleuse sind das 190 Millionen Euro Zinskosten, die als „Investitionen“ deklariert werden. Die Koalition wolle die Baukosten – 232 Mio Euro – nicht im Haushalt einplanen, weil dadurch der gesamte Investitionsrahmen bis 2009 ausgeschöpft wäre. Durch solche Tricksereien, würden sich aber weder die Finanzpolitiker in Berlin noch die Verfassungsrichter täuschen lassen, erklärte Linnert gegenüber der taz. kawe