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Termin für Landtagswahl

Am 9. Oktober 2022 wählen die Einwohner Niedersachsens einen neuen Landtag. Auf diesen Tag verständigte sich die Landesregierung, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird laut Staatskanzlei erneut für seine Partei antreten. Bei der CDU wird die Wahl zum Spitzenkandidaten höchstwahrscheinlich auf den Landeschef Bernd Althusmann fallen. Dies muss aber noch ein Landesparteitag entscheiden. (dpa)

Neue Regelung für Pflege

Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Möglichkeiten für eine Unterstützung im Alltag bekommen. Das teilte die niedersächsische Landesregierung am Dienstag mit Verweis auf den Entwurf für eine neue Verordnung mit. Demnach könnten auch ehrenamtliche Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sowie gewerblich tätige Einzelpersonen vom kommenden Jahr an als „unterstützende Personen“ anerkannt und gegen Bezahlung beschäftigt werden. (dpa)

Aus U-Haft entlassen

Die vor dem Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist am Dienstag aus der U-Haft entlassen worden. Nach einer Haftbeschwerde und erneuter Prüfung habe die Kammer den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und die 96-jährige Angeklagte unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen, teilte das Gericht mit. Irmgard F. war am ersten Verhandlungstag frühmorgens geflohen. Daraufhin wurde sie auf unbestimmte Zeit in die Untersuchungshaftanstalt gebracht.(epd)