brief des tages

Linke und Evakuierung in Afghanistan

„Linke will mit Jein stimmen“, taz vom 23. 8. 21

Schade, dass die taz sich an der transatlantischen Desinformation beteiligt, die Linken hätten sich einer Evakuierung verweigert. Janine Wissler hat wiederholt betont, sie hätten sich bereits in der Abstimmung im Juni klar für die Evakuierung eingesetzt. Doch der Antragstext der Bundesregierung, dem die Linke ihre Unterstützung nicht erteilt hat, war nicht zustimmungsfähig, wie mehrere Linke immer wieder betonen. Er beinhaltet zum Beispiel die Falschaussage, dass der Antrag völkerrechtsentsprechend sei, da er mit der Regierung aus der Zeit vor dem Sieg der Taliban abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit hatten die USA und Deutschland längst mit den neuen Machthabern mehrere Verhandlungen geführt, die Ghani-Regierung war derweil zusammengebrochen und teils geflohen. Außerdem klärte der Antragstext nicht, wer von der Evakuierung erfasst werden soll, er griff zeitlich über die Dauer des US-Einsatzes hinaus und beließ auch noch unter Verweis auf „mögliche „Notsitua­tionen“ das Betätigungsfeld bewaffneter BundeswehrsoldatInnen offen.

Bernhard Trautvetter, Essen