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Kiel fehlt noch mehr Geld

Die Coronapandemie hat die Haushaltslage der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel spürbar verschlechtert. Die zeigt der Etat-Entwurf für 2022, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und Kämmerer Cristian Zierau am Donnerstag vorgestellt haben. Die Stadt plant mit Erträgen von 1,120 Milliarden Euro und Aufwendungen von 1,209 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag beträgt demnach 88,7 Millionen Euro. Bei diesem Defizit muss der Haushalt vom Land genehmigt werden. Die Verabschiedung durch die Ratsversammlung ist für Dezember geplant. „Wie bereits befürchtet, bestätigt sich, dass die Auswirkungen der Coronapandemie den Kieler Haushalt auch im zweiten Pandemiejahr hart treffen“, sagte Oberbürgermeister Kämpfer. „Das Defizit ist aber auch Ausdruck der strukturellen Unterfinanzierung Kiels.“ (dpa)

Verweis für parteilichen Richter

Das Schleswig-Holsteinische Dienstgericht hat einem Verwaltungsrichter unter anderem wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot einen Verweis erteilt. Die Entscheidung vom Donnerstag habe für den 64 Jahre alten Beklagten kurzfristig keine Folgen, lande aber in der Personalakte, sagte ein Sprecher des Kieler Landgerichts am Donnerstag. In den übrigen Punkten wurde die Disziplinarklage abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Richter vor, „zwischen Mai 2017 und Oktober 2018 seine Dienstpflichten verletzt zu haben, indem er seine Aufgaben nicht in angemessenem Umfang erledigt“ habe. Der Beklagte habe „bei der Bearbeitung einzelner Verfahren“ die gesetzlich „geforderte Unparteilichkeit nicht ausreichend gewahrt“ und sei „der Achtung und dem Vertrauen nicht gerecht geworden, die das Amt des Richters erfordert“. (dpa)

Agrarministerin will mehr Geld

Im geplanten Doppelhaushalt für 2022/23 ist nach Ansicht von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zu wenig Geld für ihr Ressort enthalten. Nach derzeitigen Planungen fehlen insgesamt rund 25 Millionen Euro Landesgelder, um wiederum Bundesfördermittel in Höhe von 38,5 Millionen zu erhalten, wie das Agrarministerium in Hannover am Donnerstag auf Anfrage mitteilte. Die Ministerin habe daher im Agrarausschuss darum geworben, die fehlenden Mittel für diese Förderungen zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte das Politikjournal Rundblickdarüber berichtet. „Ich fühle mich schon als Verliererin im Kabinett“, zitierte das Medium die Ministerin. (dpa)

Künstler:innen bekommen Geld

Die Stadt Hannover fördert erneut junge Künstler:innen und Kreative mit insgesamt rund 100.000 Euro. Aus dem Innovationsfonds „Kunst und Kultur“ sollen auch 2022 besonders ideenreiche Projekte in der niedersächsischen Landeshauptstadt unterstützt werden, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Bewerbungen dafür sind bis zum 31. Oktober möglich. Die Projekte sollten besondere Zielgruppen wie etwa Migrant:innen oder junge Erwachsene erreichen, hieß es. Sie sollten auch auf Aspekte der Stadtentwicklung eingehen, indem sie etwa Kooperationspartner einbeziehen. (epd)

Bewährung für „Reichskanzler“

Ein selbst ernannter „Reichskanzler“ ist wegen Urkundenfälschung und Beleidigung vom Amtsgericht Hildesheim zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Als Bewährungsauflage müsse der 79-Jährige 500 Euro zahlen. Der Mann hatte laut Anklage Ausweise, Führerscheine und eine Staatsangehörigkeits-Urkunde gefälscht. Darin bezeichnet er sich als „Reichskanzler“. Er ist mehrfach vorbestraft – erhielt allerdings bisher nur Geldstrafen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kündigte bereits an, Berufung einlegen zu wollen. (dpa)