Tückische Aktion mit Türken
Grüne kritisieren Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), weil er mit Fragebögen Migranten mit zwei Staatsangehörigkeiten verunsichere und diskriminiere
bremen taz ■ Streit gibt es um die Fragebogenaktion von Innensenator Thomas Röwekamp (CDU), der türkische Mitbürger aufgefordert hat, Auskunft darüber zu geben, ob sie zwei Pässe besitzen. Denn um eine Anfechtung der geplanten Bundestagswahl im Herbst zu vermeiden, will Röwekamp wissen, wer noch deutscher Staatsbürger ist. Denn alle nach dem Januar 1999 eingebürgerten Personen haben automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, wenn sie eine weitere beantragt oder erworben haben.
Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Matthias Güldner kritisiert die Aktion des Senators. In anderen Ländern seien Betroffene und Verwaltung weit weniger belastet worden. Die Aktion sei diskriminierend, weil Röwekamp nur Türken angeschrieben habe. Außerdem erhöhe die Versendung der Fragebögen die Unsicherheit der Menschen, die Ausländerbehörde könne ihnen oft nicht helfen. Und drittens habe Röwekamp bewusst darauf verzichtet, den Betroffenen Erleichterungen bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen oder bei der Wiedereinbürgerung zu ermöglichen.
Der Innensenator sieht das anders. Alle Betroffenen müssten zwar das Einbürgerungsverfahren neu beantragen, bekämen aber einen gesicherten Aufenthaltstitel und auch – wenn nötig – eine Arbeitserlaubnis. Röwekamp bezeichnet Güldners Sätze als „unsägliche grüne Wahlkampfpropaganda auf Kosten unserer türkischstämmigen Mitbürger“. Die Grünen stärkten damit die Unsicherheit der Betroffenen. Die Fragebogenaktion sieht Röwekamp durchaus positiv. Rund 70 Prozent der angeschriebenen Personen hätten geantwortet, davon hätten knapp 16 Prozent angegeben, die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen zu haben. Bundesweit sollen dies bis zu 50.000 Menschen getan haben. Die Fragebogenaktion läuft noch bis zum 11. Juli. Nur mit einer korrekten Antwort könnten die Betroffenen Straf- und Bußgeldverfahren wegen fehlender Aufenthaltstitel oder Nachteile für einen möglichen Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sowie für ihre Kinder und Enkelkinder vermeiden, heißt es in einer Erklärung des Senators.
ky
