Steuersenkung unerwünscht

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich im Bundesrat gegen weitere Steuersenkungen ausgesprochen. Steuersenkungen, wie sie Unionsparteien und FDP für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Bundestagswahl versprechen, wären „schlicht und einfach ungerecht und ruinös für die öffentlichen Haushalte“, sagte der Senator am Freitag. Davon profitieren würde maximal die Hälfte der Haushalte, die direkte Steuern, also auf Einkommen und Gewinne, zahlten. Aber alle zahlten die negativen Folgen für das Gemeinwesen wie höhere Zinsen und dadurch sinkende Zukunftsausgaben, weniger Geld für Bildung sowie eine schlechtere öffentliche Infrastruktur, fügte Nußbaum hinzu. (ddp)