Eurorettung soll an Berlin nicht scheitern
VOTUM Fiskalpakt und ESM nehmen parlamentarische Hürden. Über zwei Drittel der Abgeordneten sagen Ja
BERLIN afp/dpa | Mit großen Mehrheiten haben Bundestag und Bundesrat zwei zentralen Instrumenten für die Bewältigung der Eurokrise zugestimmt. Auf die Vorlagen zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM entfielen am Freitagabend in beiden Häusern mehr als zwei Drittel der Stimmen.
Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der langfristige Rettungsschirm ESM soll Hilfen für überschuldete Eurostaaten bereitstellen.
Die Jastimmen im Bundestag kamen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die Linkspartei stimmte dagegen. Auf das Gesetz zur Ratifizierung des Fiskalpakts entfielen 491 von 608 Stimmen. Mit Nein votierten 111 Parlamentarier, unter ihnen drei Unions- und ein FDP-Abgeordneter. Das ESM-Gesetz kam bei 604 abgegebenen Stimmen auf 493 Ja-Voten. 106 Abgeordnete stimmten dagegen. 16 Neinstimmen kamen von Unions-Abgeordneten, 10 weitere von der FDP. Somit verfehlte die schwarz-gelb Regierung eine eigene Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit, die bei 414 Stimmen liegt, wurde in beiden Fällen übertroffen. Im Bundesrat stimmten alle Länder außer dem von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg zu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor den Voten in einer Regierungserklärung eindringlich um Zustimmung geworben. Europa gehe damit „unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion“. Zuvor musste die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Eurowackelkandidaten durch. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass Krisenländer künftig leichter auf den Eurorettungsfonds zugreifen können – und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können.
