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Kritik wird unterbunden
Rechtsstaat in Gefahr: Medien- und Nichtregierungsorganisationen warnen vor missbräuchlichen Klagen
Kritiker*innen durch einschüchternde Klagen mundtot zu machen, ist mittlerweile europaweit ein gängiges Mittel, für das sich auch ein neuer Begriff etabliert hat: „Slapp“. Das steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“, auf Deutsch etwa: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.
Das vielleicht bekannteste Beispiel: Als die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017 durch eine Autobombe brutal ermordet wurde, sah sie sich fast 50 zivil- und strafrechtlichen Verleumdungsklagen einer Reihe von Geschäftsleuten und Politikern ausgesetzt. In Polen wiederum wurden zwei Journalisten auf Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro verklagt, und slowenische Kolleg*innen, die für eine investigative Nachrichten-Website arbeiten, sahen sich einer Flut von schikanösen Verleumdungsklagen ausgesetzt.
Solch ein Vorgehen ist aber keinesfalls auf Osteuropa beschränkt, und es betrifft auch nicht nur Journalist*innen. So muss sich zur Zeit der Agrarreferent des Münchner Umweltinstituts wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor einem Bozener Gericht verantworten, während die Internetplattform FragDenStaat und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von Georg Friedrich Prinz von Preußen im Zusammenhang mit öffentlichen Äußerungen zu den Hohenzollern verklagt werden.
Anfang August hat sich nun eine Allianz aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen – darunter die „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) –, um vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat durch diese Slapp-Klagen zu warnen. In einem gemeinsamen Brief an die medien- und rechtspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien im Bundestag wird auf die dadurch erzeugte wachsende Bedrohung öffentlicher Partizipation hingewiesen.
Oft haben die dabei geltend gemachten Ansprüche oder Vorwürfe kaum Erfolgsaussichten und dienen allein dazu, durch die dadurch verursachten hohen Anwaltskosten, jahrelangen Gerichtsprozesse oder horrende Schadensersatzforderungen berechtigte Kritik zu unterbinden. So bestehe das „Risiko einer Selbstzensur, um solche mitunter existenzgefährdenden Klagen zu vermeiden“, schreiben die RSF – und das oft bei Fragen, „wo es einer kritischen Öffentlichkeit besonders dringend bedarf“. Das Bündnis fordert darum neben EU-weiten Maßnahmen auch ein nationales Anti-Slapp-Gesetz. (os)
