brief des tages

Nationalstaatlich autoritär

„Unterlassene Hilfeleistung“,

taz vom 17. 8. 21

Liebe taz, wenn auch langsam, doch jetzt kommt ans Tageslicht, wie ein Regierungsbündnis Schwarz-Grün wohl schillern würde. Mit dem menschenfeindlichen Verhalten der Union in Sachen Afghanistan ist die CDU/CSU im Eiltempo zurückgekehrt zu den Positionen à la Kanther und Strauß.

Das menschenfreundliche Antlitz der Merkel-CDU verblasst schneller als erwartet. Dies kann sowohl außen- als auch innenpolitisch gedeutet werden, denn es war wohl eindeutig das Innenministerium, welches die rasche Hilfe erfolgreich blockierte. Alle, die in den vergangenen Monaten an eine ideale Kombination der politischen Kräfte in einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition glaubten, also bereit waren, zunehmend liberal-christlich-konservative Elemente in ihre Weltsicht einzubauen, sollten gewarnt sein. Die Reise der Union geht, so darf man durchaus annehmen, in Richtung nationalstaatlich autoritärer Prinzipien, wie sich auch an der jüngsten Entwicklung der Polizeigesetze in NRW und Ba-Wü zeigt.

Wer unkritisch grün wählt, sollte sich nicht am Ende schwarzärgern müssen.

Haytham Bustani, Bad Wimpfen