Nicaragua: Oppositionspartei ausgeschlossen

Die US-Regierung hat den Ausschluss der größten Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl in Nicaragua heftig kritisiert. Die Wahlen inklusive des zu erwartenden Ergebnisse hätten „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag. Die Wahlkommission hatte der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) am Freitag den Rechtsstatus entzogen. Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorsitzende und Rechtsvertreterin der CxL, Carmella Rogers Amburn, neben der nicaraguanischen auch die US-Staatsbürgerschaft habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Wahlrecht dar. Damit werden die Wahlchancen der Opposition weiter deutlich geschmälert. In den vergangenen Wochen waren mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten, die im November gegen den Amtsinhaber Daniel Ortega antreten wollten. (afp)