CDU will regieren: Gegen Kritik von DGB und FDP

Kein gutes Haar lassen Hamburgs Gewerkschaften an dem Regierungsprogramm von CDU und CSU, das gestern in Berlin vorgestellt wurde (Seiten 1,2,3). „Merkel melkt die Arbeitnehmer“, befindet der DGB-Chef der Hansestadt, Erhard Pumm: „Das ist ein Programm zur Einkommenskürzung und zur Verunsicherung der ArbeitnehmerInnen.“ Speziell die beabsichtigten Einschränkungen des betrieblichen Kündigungsschutzes, die Abschaffung der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit lehnt Pumm ab. Die Erosion des Kündigungsschutzes „bringt keine positiven Beschäftigungseffekte“, meint er, und faktische Lohnkürzungen würden „die Binnennachfrage schwächen“.

Auch die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt der Gewerkschaftschef als verkappte Einkommenskürzung“ ab. Sie treffe zudem besonders die „kleinen Leute“, weil diese ohnehin den größten Teil ihrer Einnahmen „für den Lebensunterhalt verbrauchen“ würden. Als zusätzliche Bestrafung für Arbeitslose empfindet Pumm das Ansinnen der Möchtegern-kanzlerin, EmpfängerInnen von ALG II bei erneuter Arbeitsaufnahmen das Tarifgehalt um zehn Prozent zu kürzen: „Das“, sagt Pumm, „ist menschenverachtend.“

Überhaupt nicht, meint hingegen erwartungsgemäß Hamburgs CDU-Vorsitzender Dirk Fischer. „Klar, mutig und ehrlich“ sei das Programm, und ein Signal für eine „Politik des Aufbruchs und des Aufschwungs“. Allerdings möchte der Bundestagsabgeordnete, der im Wahlkreis Hamburg-Nord als Direktkandidat antritt, dass unter anderem für Lebensmittel, Zeitungen oder Nahverkehrstickets „weiterhin ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gelten soll“. Das sei bei „den Grundbedürfnissen des Lebens aus Gründen der sozialen Balance“ notwendig. Der Spitzenkandidat der Hamburger FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hält von Steuererhöhungen rein gar nichts: „Das ist Gift für Wachstum und Beschäftigung“ und offenbare bei der Union „einen erschreckenden Mangel an ökonomischem Sachverstand“. Die anderen Hamburger Parteien übergingen Merkels Programm mit Schweigen. SMV