Unfrei wegen Scherf?

FDP zur Grass-Affäre: Die Ermittlungen gegen Hoffmann sollte eine andere Staatsanwaltschaft führen

bremen taz ■ Die Bremer Staatsanwaltschaft, findet die FDP, ist nicht unbefangen, wenn es um Ermittlungen im unmittelbaren Umfeld von Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf geht. Die Forderung der Oppositionspartei: Eine außerbremische Staatsanwaltschaft sollte die Ermittlungen übernehmen.

Es geht um die Ermittlungen gegen den Chef der Senatskanzlei, Reinhard Hoffmann. Er hat die Anweisung gegeben, dass 500.000 Euro, die Bremen von der Eon bekommen hat, direkt an die Grass-Stiftung überwiesen wurden. Die Grass-Stiftung, eine mit der persönlichen Engagement Scherfs verbundene Einrichtung, litt an Geldnot. Wenn das Geld normal als Einnahme im Haushalt verbucht worden wäre, dann hätte der Haushaltsgesetzgeber, letztlich das Parlament, über die Verwendung beraten müssen. Insgesamt hatte die Eon 20 Millionen Euro an Bremen gezahlt, weil Bremen sie aus der vertraglichen Verpflichtung, SWB-Aktien länger zu halten, entlassen hatte. Bei der Eon ist die Summe nicht als Spende, sondern als Ausgabe verbucht. Der größte Teil – 15 Millionen Euro – wurde an die IUB weitergereicht.

Nach der förmlichen Eröffnung des Strafverfahrens wegen Untreue hatte der Justizsenator sich öffentlich vor seinen Staatsrat gestellt. kawe