Mehr Klimaschutz, weniger Preisstabilität

Die EZB beschließt mit ihrer geopolitischen Strategie einen Kurswechsel

Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig gelassener mit der Inflation umgehen, dafür aber den Klimaschutz ernster nehmen. Dies geht aus der neuen geldpolitischen Strategie hervor, die der EZB-Rat in Frankfurt am Main beschlossen hat. Es ist der erste Kurswechsel seit 2003. Er bedeutet eine Abkehr vom Fetisch „Preisstabilität“, dem vor allem in Deutschland gehuldigt wird, und eine Hinwendung zu „grünen“ Zielen.

Bisher galt für die Inflation die restriktive Vorgabe von „unter, aber nahe 2 Prozent“. Künftig streben die Euro-Währungshüter eine Teuerungsrate von exakt 2 Prozent an. Das neue Ziel liegt damit etwas höher, ist aber auch flexibler. Es erlaubt Abweichungen nach unten und nach oben: Die EZB muss nicht sofort die Zinsen erhöhen, wenn die Inflationsrate mal über 2 Prozent liegt. Es gibt also weiter Niedrigzinsen, trotz steigender Verbraucherpreise. Im Juni lag die Inflationsrate im Euro-Raum bei 1,9 Prozent, also nur noch leicht unter der neuen Zielmarke.

Weiterhin beschloss der EZB-Rat „einen umfassenden Aktionsplan zur weiteren Einbeziehung von Klimaschutzüberlegungen in seinen geldpolitischen Handlungsrahmen“. Beim Kauf von Unternehmensanleihen habe die EZB bereits damit begonnen, „relevante Risiken des Klimawandels“ zu berücksichtigen. Das heißt, die EZB könnte bevorzugt Unternehmen stützen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Analysten erwarten jedoch zunächst wenig spürbare Auswirkungen, da der Klimaschutz nur ein „Nebenziel“ wird – im Vordergrund steht weiter die Inflation.

Eric Bonse, Brüssel