Polizei wehrt sich gegen CDU-Kritik

Die Berliner Polizei und der Senat haben ihre Zurückhaltung bei der Greenpeace-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor verteidigt. Es habe keine Rechtsgrundlage gegeben, die Aktion gegen die Atompolitik der CDU abzubrechen, sagte gestern ein Polizeisprecher. Greenpeace habe weder die öffentliche Ordnung gestört noch Straftaten verübt. Die Polizei müsse abwägen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sei. Greenpeace hatte hunderte Attrappen von gelb-schwarzen Atommüllfässern vor dem Bankgebäude aufgebaut, in dem die Führung von CDU und CSU über das Wahlprogramm beriet. Die Berliner CDU hatte die Polizei scharf kritisiert, weil sie die nicht angekündigte Aktion tolerierte. Laut CDU erhielt Greenpeace erst am Montag um 14.00 Uhr nachträglich eine „Versammlungsgenehmigung der Innenbehörde mit fünf Ölfässern zur visuellen Unterstützung“. CDU-Generalsekretär Frank Henkel warf der Polizei vor, unter dem politischen Druck des Senats mit „zweierlei Maß“ zu messen. DPA