Mehr Digi-Zugriff für Verfassungsschutz
Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte nun den Bundestag. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.
Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion hatten argumentiert, damit wäre der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.
Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für „Onlinedurchsuchungen“ vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.
Aus der Opposition kam vor allem Kritik am geplanten Zugang der Geheimdienste zu verschlüsselten Chats. Die FDP sieht das Risiko, dass das Gesamtmaß staatlicher Überwachung weiter steigt. Auch Datenschutzexpert:innen und Netzaktivist:innen äußerten scharfe Kritik auf die neuen Zugriffsmöglichkeiten der Behörden. (dpa, taz)
