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Viele Wahlhelfer –vermutlich wegen Coronaschutzimpfung

Noch nie haben sich im Bundesland Bremen so viele Menschen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet wie in diesem Jahr. „Ein Zusammenhang mit der priorisierten Impfung ist denkbar“, sagte Evelyn Temme vom Statistischen Landesamt. Wer als Freiwilliger bei der Bundestagswahl hilft, hat Vorrang bei der Coronaschutzimpfung. Bei vergangenen Wahlen meldeten sich im Land Bremen nicht genug Freiwillige, sodass regelmäßig auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Wahlhelfer eingesetzt wurden. Andrang auf einen Job als Wahlhelfer gab es jüngst auch in anderen Bundesländern. Mancherorts meldeten sich Freiwillige wieder ab, nachdem sie eine Bescheinigung für die Coronaschutzimpfung erhalten hatten. In Bremen gibt es dafür noch keine Anzeichen. (dpa)

Bund und Länder suchen neues Konzept gegen Elb-Verschlickung

Der Bund will gemeinsam mit den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen ein grundlegend neues Konzept zur Bewältigung der wachsenden Verschlickung der Elbe entwickeln. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, in Berlin an. Dazu gehört ein Ende der bisherigen Kreislaufbaggerei in der Tideelbe. Damit der Hamburger Hafen für große Schiffe zugänglich bleibt, muss derzeit regelmäßig Schlick ausgebaggert werden, der unweit Hamburgs verkippt wird und wenige Wochen später wieder im Hafen ist. Das sei für „Bund und Länder eine sehr teure Angelegenheit, die eigentlich keinen Sinn macht“, sagte Ferlemann. Der in Hamburg diskutierten Idee, für Hafenschlick eine Deponie vor der Insel Scharhörn einzurichten, erteilte Ferlemann wegen der Nähe zum Nationalpark Wattenmeer eine Absage. (dpa)

Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai

In Schleswig-Holstein wählen die Bürger am 8. Mai im nächsten Jahr einen neuen Landtag. Einem entsprechenden Terminvorschlag von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stimmte das Kabinett zu. Eine Woche später wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gewählt. Zuvor steht am 26. September dieses Jahres die Bundestagswahl an. (dpa)

KZ-Sekretärin verhandlungsfähig

Eine wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen angeklagte 96 Jahre alte ehemalige KZ-Sekretärin ist nach Ansicht des Landgerichts Itzehoe verhandlungsfähig. Davon gehe die Kammer nach einem Gutachten aus. Die Frau war zwischen 1943 und 1945 Sekretärin des Kommandanten des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig. Heute lebt sie in einem Altenheim im Kreis Pinneberg. (dpa)

Kiel zieht Verfügung gegen Impftermin-Beschaffer zurück

Im Streit um die Beschaffung von Impfterminen mit Computerhilfe hat das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Kieler IT-Experten zurückgenommen. Inzwischen sei die Terminvergabe auf eine Registrierung umgestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Daher sei eine Manipulation durch die von dem Mann entwickelte und entgeltlich eingesetzte Software nicht mehr möglich. Dem Kieler droht aber weiter Ärger. „Die Rücknahme des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist losgelöst vom strafrechtlichen Verfahren zu betrachten“, sagte ein Sprecher. (dpa)