ÖPNV braucht mehr Geld
Städtetag warnt vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen, falls Bund und Länder nicht mehr Mittel bereitstellen. Das gefährde auch die Klimaschutzziele
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat vor Preissteigerungen bei Bussen und Bahnen gewarnt. Ohne mehr Bundesmittel sei ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht zu finanzieren, sagte der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker am Montag bei einem von der Gewerkschaft Verdi organisierten digitalen „ÖPNV-Gipfel“. Jung machte deutlich, ohne mehr Bundesmittel wären der Betrieb des ÖPNV sowie der Ausbau nicht ohne Preissteigerungen zu finanzieren. Der Nahverkehr sei aber eine zentrale Säule der Mobilitätswende – also dem Umstieg vom Auto auf klimafreundlichere Busse und Bahnen. Man rede „über Milliarden“, um neue Strecken eröffnen und ländliche Räume besser anbinden zu können.
Auch Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) forderte vom Bund mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Er sagte in einer Videobotschaft, Deutschland müsse wieder „Bahnland“ werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel seien in der kommenden Legislaturperiode jährlich 2 Milliarden Euro mehr für einen bedarfsgerechten ÖPNV notwendig. Dies sei gut investiertes Geld, um beim Klimaschutz einen entscheidenden Schritt voranzukommen.
Die Verdi-Bundesvorständin Christine Behle sagte, der ÖPNV müsse ausreichend finanziert werden, dies sei bisher nicht der Fall. Behle hatte bereits acht Milliarden Euro jährlich bis 2030 zusätzlich zu den bisherigen Mitteln gefordert.
Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, erklärte, guter ÖPNV dürfe nicht von der Kassenlage der Kommunen und Landkreise abhängen. Es müssten deshalb Bundesmittel aus dem „ohnehin überdimensionierten Fernstraßenbau“ in ein deutschlandweites ÖPNV-Finanzierungsprogramm umgewidmet werden.
In der Coronakrise hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben, weil die Fahrgastzahlen stark zurückgegangen waren. Für einen ÖPNV-Rettungsschirm hatte der Bund im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Nahverkehr bereitgestellt – über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf rund 9 Milliarden Euro steigen. Damit können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen. (dpa)
