Streit über den Benzinpreis

Baerbock betreibe Politik auf Kosten der Armen, kritisiert die Linke

Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist für eine Benzinpreiserhöhung von insgesamt 16 Cent. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO₂-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat“, sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“. Baerbock bekräftigte auch, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchte, wie es im Entwurf des Wahlprogramms der grünen Parteispitze formuliert ist.

Kritik am Vorstoß kam vom Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (Linke). „Allein die Preise für Energie und Kraftstoffe anzuheben reicht aber nicht, denn das führt zu neuen sozialen Verwerfungen. Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel, dabei darf die Vergesellschaftung von Stromkonzernen und Stromnetzen kein Tabu sein. Ordnungsrecht muss vor Marktanreizen wie CO₂-Bepreisung gehen.“

Auch die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, ging in die Offensive: Mit der angestrebten Benzinpreiserhöhung betrieben die Grünen Klimapolitik auf dem Rücken der kleinen Leute. „Höhere Benzinpreise? Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken“, schrieb sie auf Twitter. „Das ist keine sinnvolle Klimapolitik, sondern spaltet die Gesellschaft noch weiter.“ (dpa)