Hartz-Reform bei VW

AUS WOLFSBURGJÜRGEN VOGES

„Es geht für mich um unbewiesene Vorwürfe. Ich habe das nicht mitgemacht.“ So hat der VW-Gesamtbetriebratschef Bernd Osterloh gestern in Wolfsburg am Werkstor die Filz-Vorwürfe zurückgewiesen, mit denen ihn wartende Journalisten erneut konfrontierten. Das VW-Aufsichtsratspräsidium, dem er angehört, hatte zuvor die Aufgaben von VW-Personalvorstand Peter Hartz an Vorstandschef Bernd Pischetsrieder übertragen und einstimmig beschlossen, dem Aufsichtsrat die Annahme von Hartz’ Rücktrittsangebot zu empfehlen.

Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der auch im Aufsichtsratspräsidium sitzt, soll Hartz seine bisherigen Amtsgeschäfte in den kommende Wochen an Vorstandschef Pischetsrieder übergeben. Der 63-jährige Hartz soll keine Abfindung für das vorzeitige Ausscheiden erhalten, sondern direkt in Rente gehen. Hartz hatte bestritten, in irgendeiner Weise in die Gründung von Scheinfirmen oder Versuche der Bestechung des Betriebsrats verwickelt zu sein.

Einen Nachfolger benannte das Aufsichtsratspräsidium nicht. Über die Nachfolgefrage wollen Wulff und auch der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters umgehend eine Reihe von Vier-Augen-Gesprächen führen. Wenn die Personalie zügig wie geplant geklärt wird, wird es wohl im August eine Sondersitzung des Aufsichtsrates geben, auf dem Hartz formell entlassen und der Neue bestellt wird. Voraussetzung für die Sondersitzung ist nach Angaben Wulffs allerdings, dass ein Bericht der VW-internen Prüfungskommission vorliegt, die die Affäre gegenwärtig untersucht.

Wulff sagte weiter, der neue VW-Personalchef solle die gleichen Aufgaben und die gleichen Kompetenzen wie Hartz bekommen. Einen nur für die Marke Volkswagen zuständigen Hartz-Nachfolger, der dann unter dem Markenchef und Sanierer Wolfgang Bernhard stehen würde, soll es also nicht geben. Verlieren soll der Hartz-Nachfolger lediglich die Zuständigkeit für „Regierungsbeziehungen“, das soll Pischetsrieder übernehmen. Die Suche nach dem neuen Personalchef oder „Arbeitsdirektor“ werde im Konsens mit der IG Metall erfolgen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

Anders als der CDU-Politiker, der sich nun mit dem Schlagwort „Schröder Hartz IV – Wulff Hartz weg“ schmücken kann, bedauerte Jürgen Peters das Ende der Karriere des prominenten Personalvorstands. Hartz habe „außerordentliche Verdienste für das Land Niedersachsen und alle Standorte von Volkswagen“. Dies gehe jetzt unter. Hartz habe aber ohnehin zum Jahresende gehen wollen.

Auch Betriebratschef Osterloh sagte, der Betriebsrat wolle nicht eines Tages über einen Personalabbau diskutieren müssen, der dann in eine unkontrollierte Richtung laufe. Den Vorwurf einer zu großen Nähe zwischen Management und Betriebsrat trat Osterloh mit den Worten entgegen: „Wir haben in den letzten 15 Jahren eine erfolgreiche Politik gemacht.“ Ob diese durch Nähe zwischen Betriebsrat und Management entstanden sei, spiele keine Rolle.

Auch für die im Raume stehenden Luxus-Touren der Betriebsräte auf Unternehmenskosten hatte Osterloh eine Erklärung parat. 200 bis 250 Topmanager von Volkswagen führen mit ihren Ehefrauen zu „Group Topmanagement Conferences“. Die Partner seien aufgrund der starken beruflichen Beanspruchung solcher Topmanager mit dabei.

Die Reisen der Betriebsräte seien „als Pendant zu den regelmäßigen Treffen“ gedacht gewesen. „Da die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses nicht Mitglieder des Topmanagements sind, aber einer ebenso starken zeitlichen Belastung unterliegen, wurden diese Reisen auf Einladung des Vorstandes bis 2003 durchgeführt.“