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Haushaltssanierung: In der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben sich die Fraktionen gestern einen heftigen Schlagabtausch über die Finanzpolitik geliefert. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, die versprochene Sanierung des Landeshaushalt bereits aufgegeben zu haben. CDU und FDP wiesen die Kritik zurück: Die SPD habe in den 39 Jahren ihrer Regierung keinen Haushalt ohne Kredite aufstellen können, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl. SPD und Grüne seien dafür verantwortlich, dass Nordrhein-Westfalen bei der Staatsverschuldung und allen anderen wirtschaftlichen Kennzahlen massiv schlechter abschneide als die süddeutschen Bundesländer. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagte, SPD und Grüne hätten ein haushaltspolitisches Trümmerfeld hinterlassen. DPA
Steuererhöhung: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Pläne der Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verteidigt. Eine Reduzierung der Lohn-Zusatzkosten sei ohne Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer nicht zu erreichen, sagte Rüttgers gestern. Er versicherte, dass die dem Land zufließenden Zusatzgelder aus der Mehrwertsteuer für Investitionen und Innovationen ausgegeben werden sollen. Kleiner Trost: Die Entscheidung sei ihm „ungeheuer schwer gefallen“. DPA
Schulpolitik: Mit scharfer Kritik haben SPD und Grüne auf die Ankündigung der neuen Landesregierung reagiert, bis zum Schuljahresbeginn 1.000 neue Lehrer einzustellen. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft bezeichnete das Versprechen als „Lehrerlüge“. Schwarz-Gelb wolle damit den Eindruck erwecken, etwas gegen den Unterrichtsausfall zu unternehmen. Doch statt dessen würden die Neueinstellungen nur die gestiegenen Schülerzahlen ausgleichen. Dies werde nichts daran ändern, dass bis zu fünf Millionen Unterrichtsstunden jährlich ausfallen. TAZ/DPA