Spanien spart kräftig am Sozialstaat

MADRID taz | Das Arbeitslosengeld wird nach dem 6. Monat gekürzt. Das Weihnachtsgeld für Beamte entfällt. Die Mehrwertsteuer steigt. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. Das sind nur einige der Maßnahmen, die der spanische Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament verkündete. Das Sparpaket umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro; davon sollen 60 Milliarden gespart werden, rund 5 Milliarden will der Staat durch Steuererhöhungen zusätzlich einnehmen. Ziel ist die Verringerung des chronischen Haushaltsdefizits. Es soll den EU-Vorgaben entsprechend bis 2014 auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das Haushaltsdefizit war 2011 auf 8,9 Prozent gestiegen.

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