Laschet will „Jahrzehnt der Modernisierung“
CDU-Chef präsentiert Ideen für Zeit nach Merkel, räumt aber auch ein, die Union habe Fehler gemacht
Pandemie überwinden, Verwaltung digital modernisieren, Klimawohlstand durch Innovation, Zusammenhalt bewahren, Europa: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Armin Laschet seine Ideen für eine neue unionsgeführte Regierung nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel präsentiert. Deutschland solle zum „Land der Macherinnen und Macher“ weiterentwickelt werden, warb der mögliche Unions-Kanzlerkandidat am Dienstag in einer Rede zum Start der Beteiligungskampagne für das CDU-Programm zur Bundestagswahl. „Chancen eröffnen: Das ist die Republik, von der ich träume“, sagte Laschet in Berlin.
Vor den an Ostern beginnenden Entscheidungswochen in der Union über die Kanzlerkandidatur dürfte der Auftritt als wichtiger Akzent gedacht gewesen sein. Zwar haben offiziell weder Laschet noch CSU-Chef Markus Söder ihre Kandidatur erklärt – beiden werden aber große Ambitionen auf das Kanzleramt zugesprochen. Söder liegt bei Beliebtheitsumfragen in der Bevölkerung seit Monaten meist weit vorne. Laschet dürfte aber trotz einiger CDU-Stimmen, die sich öffentlich für Söder starkmachen, einen Großteil der CDU-Landesverbände hinter sich sehen.
Laschet sagte in seiner Rede Nachbesserungen im Pandemie-Management zu. Fehler und persönliches Fehlverhalten in den eigenen Reihen hätten dazu geführt, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Unionsparteien gesunken sei. „Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein“, versicherte er. Die CDU sei als Partei der Mitte „der innovative Kern deutscher Politik“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte er eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial- und Digitalpolitik.
Im Bundestagswahlkampf will der CDU-Chef für ein „Jahrzehnt der Modernisierung“ werben. Die Fehler, die in der Pandemie erkennbar geworden seien, müssten jetzt angepackt werden. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Staat und Verwaltung müssten digitaler, schneller, schlanker sowie flexibler und effizienter werden, Bürokratie müsse abgebaut werden. Laschet betonte: „Wir können Veränderung. Doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Die Krise müsse genutzt werden, um als gestärktes, geeintes und erneuertes Land nach der Pandemie voranzukommen.
Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, verlangte Laschet, der auch Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens ist. „Klimaschutz allein reicht nicht.“ Im Sinne von Wirtschaft und Industrie müsse es „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“ geben. Der CDU-Chef kündigte eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vor allem für Mittelstand und Familienunternehmen an und für junge Gründer:innen ein „bürokratiefreies Jahr“.
Gleichzeitig warnte Laschet vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl im September. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, betonte der CDU-Chef. „Wir sind das Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift.“ Dies ließen die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen erahnen. „Im Ziel sind wir vielleicht einig. Im Weg haben wir völlig unterschiedliche Ansätze.“ (dpa)
