Hongkong: Peking kontrolliert künftig Parlament

Mit einer Wahlrechtsreform hat China am Dienstag seine Kontrolle über Hongkongs künftiges Parlament sichergestellt. Die Grundrechtsänderung wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem chinesischen Scheinparlament in Peking, verkündet. In der Sonderverwaltungszone Hongkong wird die Zahl der direkt vom Volk gewählten Abgeordneten auf 20 schrumpfen. Ein Peking nahestehendes Komitee ernennt die Chefin oder den Chef der Hongkonger Regierung sowie 40 Abgeordnete. 30 weitere Parlamentssitze besetzen Berufs- und Interessengruppen, von denen viele Peking nahestehen. Ein Ausschuss entscheidet zuvor, ob Kandidaten „patriotisch“ im Sinne Pekings sind. Denn Peking-Kritiker dürfen nicht kandidieren. (ap)