leserInnenbriefe
:
Verfassungsschutz soll kein Geheimdienst sein
„Jede Demo ist verdächtig“,
taz Bremen vom 20. 3. 21
Da kann man nur zustimmen. Wenn man der Polizei alle „irgendwie interessanten“ Daten zur öffentlichen Sicherheit anlasslos zur freien Verwendung übermittelt, wird der „Verfassungsschutz“ zum allumfassenden internen Geheimdienst. Den feinen, aber relevanten Unterschied haben die zitierten Politiker wohl nicht begriffen, denn Vorsatz würde ich einem Grünen hier (noch) nicht unterstellen. Sonntagssegler über taz.de
Schießen als Alternative?
„SPD steht auf Elektroschocker“,
taz Bremen vom 17. 3. 21
Ich versteh den Artikel beziehungsweise die wiedergegebenen Meinungsäußerungen dahingehend, dass Taser nicht weiter eingesetzt werden sollen. Das ist dann aber doch gleichbedeutend mit dem Wunsch nach stattdessen weiterhin Schusswaffengebrauch? Und das soll dann weniger gefährlich sein? Irgendwo hakt’s da bei mir. „Encantado“ über taz.de
Neue Waffen werden zur Routine
„SPD steht auf Elektroschocker“,
taz Bremen vom 17. 3. 21
Die jüngste Geschichte der Polizei hat gezeigt, dass „neue Waffen“ stets als „letzte Instanz“ „bei sehr seltenen Ausnahmesituationen“ bezeichnet und angepriesen wurden. Dass sie aber nach kurzer Zeit als Routine-Mittel zur Diszplinierung von allen Menschen mit (polizeilich) unerwünschtem Verhalten – und dabei immer wieder mit tödlichen Folgen –eingesetzt wurden. Siehe zum Beispiel den inzwischen alltäglichen exzessiven Einsatz von Pfefferspray, angeschafft zur „Verteidigung bei Notwehrlagen“. Ich war vor einigen Jahren Augenzeuge, als die Polizei in den geschlossenen Räumen der Universität Lüneburg so viel Pfefferspray gegen friedlich Demonstrierende einsetzte, dass die Rauchmelder der Feuerlöschanlage ausgelöst wurden. Den letzten tödlichen Einsatz gab es in Hamburg bei der Verfolgung einer fliehenden Person. „Wagenbär“über taz.de
